Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen - Einberufung des Vermittlungsausschusses (40083/EU XX.GP)

RAT: 13383/97 LIMITE
19.01.1998
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen - Einberufung des Vermittlungsausschusses

Eingelangt am 19.01.1998, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/5-Pr/10a/98)

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.01.1998 40157/EU XX.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen - Einberufung des Vermittlungsausschusses

Eingelangt am 20.01.1998, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/8-Pr/10a/98)

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2000/0464 COD
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Code Sachgebiet
CODEC 692 Mitentscheidungsverfahren
PI 64 Geistiges Eigentum
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