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Legale Überwachung der Satellitenkommunikation durch Verpflichtung der Diensteanbieter (Service-Provider)/Notiz der Deutschen Delegation (43322/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Legale Überwachung der Satellitenkommunikation durch Verpflichtung der Diensteanbieter (Service-Provider)/Notiz der Deutschen Delegation

Eingelangt am 06.03.1998, Bundesministerium für Inneres (95.147/242-III/17/98)

  • RAT: 5905/98

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
21.04.1998 46108/EU XX.GP
  • RAT: 5905/98
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Legale Überwachung der Satellitenkommunikation durch Verpflichtung der Diensteanbieter (Service-Provider)/Notiz der deutschen Delegation

Eingelangt am 21.04.1998, Bundesministerium für Inneres (95.147/264-III/17/98)
25.05.1998 48428/EU XX.GP
  • RAT: 5905/98
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Legale Übewachung der Satellitenkommunikation durch Verpflichtung der Diensteanbieter (Service-Provider)/Notiz der deutschen Delegation

Eingelangt am 25.05.1998, Bundesministerium für Inneres (95.147/276-III/17/98)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12962/96
RAT: 5201/98 Artikel über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs für den Entwurf eines Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (42458/EU XX.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
07.04.1998 NON: 1821/98 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 15./16./17.4.1998 (45275/EU XX.GP)
21.04.1998 NON: 2038/98 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 15./16./17.4.1998 (46097/EU XX.GP)
04.05.1998 NON: 2279/98 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 11./12.5.1998 (46846/EU XX.GP)
11.05.1998 NON: 2460/98 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 11./12.5.1998 (47326/EU XX.GP)
25.05.1998 NON: 2785/98 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit am 11./12.5.1998 (48420/EU XX.GP)