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Proposal for a Direcitve of the European Parliament and of the Council approximating the legal arrangements for the protection of inventions by utility model (52701/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Direcitve of the European Parliament and of the Council approximating the legal arrangements for the protection of inventions by utility model

Eingelangt am 31.07.1998, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/152-Pr/B/10a/98)

  • RAT: 9751/98

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
97/0356 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 36 Geistiges Eigentum
CODEC 360 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.09.1998 RAT: 10127/98 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz vor Erfindungen durch Gebrauchsmuster - Wichtigste Fragen (53678/EU XX.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.07.1998 NON: 3526/98 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 20.7.1998 (51054/EU XX.GP)
06.07.1998 NON: 3531/98 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 20.7.1998 (51064/EU XX.GP)