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Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (62614/EU XX.GP)

RAT: 14179/98 LIMITE
08.02.1999
deutsch

EU-V: Verordnungsentwürfe

Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

Eingelangt am 08.02.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/2-Pr.4/99)

  • RAT: 14179/98
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
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98/0018 ACC
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Code Sachgebiet
UD 172 Zollunion
PI 72 Geistiges Eigentum
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