Aufzeichnung des Vorsitzes betreffend den Entwurf eines Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Zivil- und Handelssachen (6315/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Aufzeichnung des Vorsitzes betreffend den Entwurf eines Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Zivil- und Handelssachen

Eingelangt am 07.05.1996, Bundesministerium für Inneres (95.147/12-III/17/96)

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.05.1996 6316/EU XX.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Aufzeichnung des Vorsitzes betreffend den Entwurf eines Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Zivil- und Handelssachen

Eingelangt am 07.05.1996, Bundesministerium für Inneres (95.147/12-III/17/96)

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Code Sachgebiet
JUSTCIV 21 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
25.03.1996 NON: 1176/96 EUTO
AUF DER 1909. TAGUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (JUSTIZ UND INNERES) VOM 19. UND 20. MÄRZ 1996 SIND DIE IN DOKUMENT NR. 5737/96 AUFGEFÜHRTEN A-PUNKTE MIT AUSNAHME DER PUNKTE 3, 6 UND 7 ANGENOMMEN WORDEN (4170/EU XX.GP)