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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 25.3.1999 (64422/EU XX.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 25.3.1999

Gruppe: Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster)

betrifft Sitzung am 25.03.1999

Eingelangt am 11.03.1999, Ständige Vertretung (Delaustria) (214.027/1168/99)

  • NON: 1241/99

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.03.1999 NON: 1248/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 25.3.1999 (64432/EU XX.GP)
01.04.1999 NON: 1651/99 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 25.3.1999 (65645/EU XX.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 5042/98 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster (43132/EU XX.GP)