Vorschlag für einen Entscheidung der Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (14542/EU XXI.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Entscheidung der Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

Eingelangt am 11.07.2000, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.07.2000 15014/EU XXI.GP
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Entscheidung der Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

Eingelangt am 19.07.2000, Ständige Vertretung (Delaustria)

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
04.01.2001 RAT: 13754/00 EUB
Verbrauchsteuer auf Mineralöle - Verbrauchsteuerermäßigungen und Ausnahmeregelungen (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) - Anträge auf eine Ausnahmeregelung (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) = Antrag Deutschlands = Antrag Italiens = Antrag Frankreichs (24265/EU XXI.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
14.07.2000 RAT: 9911/00 EUBE
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (14839/EU XXI.GP)