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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (15794/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

Gruppe: Geistiges Eigentum (Patent/Biotechnologie)

betrifft Sitzung am 09.10.2000

Eingelangt am 03.08.2000, Ständige Vertretung (Delaustria)

  • NON: 3553/00

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
02.08.2000 NON: 3546/00 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 9.10.2000 (15756/EU XXI.GP)
27.09.2000 NON: 4012/00 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 9.10.2000 (17677/EU XXI.GP)
15.11.2000 RAT: 12225/00 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (21212/EU XXI.GP)