Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gem. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (1896/EU XXI.GP)

EU-V: Sonstige

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gem. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

Eingelangt am 26.11.1999, Ständige Vertretung (Delaustria)

COM: KOM (1999) 461 endg.

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
17.12.1999	RAT: 12564/99	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Antrag Frankreichs auf Abweichung (nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) - Verbrauchsteuersätze auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (3399/EU XXI.GP)