Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gem. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (1927/EU XXI.GP)

EU-V: Sonstige

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gem. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

Eingelangt am 26.11.1999, Ständige Vertretung (Delaustria)

COM: KOM (1999) 469 endg.

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
17.12.1999	RAT: 12869/99	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Antrag Deutschlands auf Abweichung (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) - Verbrauchsteuersätze für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (3400/EU XXI.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
04.11.1999	RAT: 11760/99	EU EU-Vorlage Sonstige	Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Ersuchen Deutschlands auf eine Ausnahmeregelung (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) = Verbrauchsteuern für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (412/EU XXI.GP)