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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (26818/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

Gruppe: Geistiges Eigentum (Patent/Biotechnologie)

betrifft Sitzung am 09.01.2001

Eingelangt am 16.02.2001, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (EU-KOORDINATIONSSTELLE)

  • RAT: 5309/01

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.03.2001 28076/EU XXI.GP
  • RAT: 5309/01
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community Patent

Eingelangt am 07.03.2001, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (EU-KOORDINATIONSSTELLE)
05.04.2001 29880/EU XXI.GP
  • RAT: 5309/01
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community Patent

Eingelangt am 05.04.2001, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (EU-KOORDINATIONSSTELLE)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
18.12.2000 NON: 5651/00 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 9./10.1.2001 (23454/EU XXI.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14809/00 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (26819/EU XXI.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 13 Geistiges Eigentum
PI 3 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
07.03.2001 RAT: 5982/01 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Verhältnis zum Europäischen Patentübereinkommen (28077/EU XXI.GP)