EU-V: Sonstige
Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)
Eingelangt am 17.12.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/28-Pr.4/99)
- RAT: 12872/99