Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates über die Erstellung des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und bei der Vollstreckung von dafür verhängten Geldbußen und Geldstrafen (37390/EU XXI.GP)

EU-V: Sonstige

Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates über die Erstellung des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und bei der Vollstreckung von dafür verhängten Geldbußen und Geldstrafen

Eingelangt am 08.08.2001, Bundesministerium für Justiz (15.110/5-EU/2001)

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
11.07.2001 NON: 5844/01 EUTO
Sitzung Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen am 17./18.7.2001 (35956/EU XXI.GP)