EU-V: Sonstige
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen beizubehalten (Verfahren gemäß Richtlinie 92/81/EWG)
Eingelangt am 11.01.2000, Bundesministerium für Finanzen (040512/1-Pr.4/00)
- RAT: 13502/99