Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen beizubehalten (Verfahren gemäß Richtlinie 92/81/EWG) (4318/EU XXI.GP)

RAT: 13502/99 LIMITE
11.01.2000
deutsch

EU-V: Sonstige

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen beizubehalten (Verfahren gemäß Richtlinie 92/81/EWG)

Eingelangt am 11.01.2000, Bundesministerium für Finanzen (040512/1-Pr.4/00)

RAT: 13502/99

Dok.Nr.	Betreff
COM: KOM (1999) 632	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen beizubehalten (Verfahren gemäß Richtlinie 92/81/EWG) (3161/EU XXI.GP)

Code	Sachgebiet
FISC 257	Steuerfragen

Thema
Steuerwesen
Wirtschaft, Währung & Finanzen

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
11.01.2000	RAT: 12875/99	EUB	Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Verlängerung der Ermäßigungen oder Befreiungen (4329/EU XXI.GP)
11.01.2000	RAT: 13503/99	EUB	Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Verlängerung der Geltungsdauer bestehender Ermäßigungen oder Befreiungen (4331/EU XXI.GP)