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Beschluss des Rates zur Ernennung der Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (46216/EU XXI.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Beschluss des Rates zur Ernennung der Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Eingelangt am 07.01.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 14807/01

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.01.2002 46222/EU XXI.GP
  • RAT: 14807/01
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Beschluss des Rates zur Ernennung des Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Eingelangt am 07.01.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
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Code Sachgebiet
PI 68 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.12.2001 RAT: 15142/01 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Ernennung des Vorsitzenden und von zwei Mitgliedern einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (45201/EU XXI.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.12.2001 NON: 5560/01 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2400. Ratstagung (Fischerei) am 17./18.12.2001 (45441/EU XXI.GP)
17.12.2001 NON: 5561/01 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2400. Ratstagung (Fischerei) am 17./18.12.2001 (45442/EU XXI.GP)
17.12.2001 NON: 5562/01 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2400. Ratstagung (Fischerei) am 17./18.12.2001 (45443/EU XXI.GP)
19.12.2001 NON: 5977/01 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Auf der 2400. Tagung des Rates der Europäischen Union (Fischerei) vom Montag, 17. und Dienstag, 18. Dezember 2001 wurden die in Dokument 15278/01 enthaltenen A-Punkte angenommen. (45613/EU XXI.GP)
17.12.2001 NON: 6299/01 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2400. Ratstagung (Fischerei) am 17./18.12.2001 (45440/EU XXI.GP)