EU-V: Sonstige
Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Euroäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitgleider der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol
Eingelangt am 06.02.2002, Bundesministerium für Inneres (95.147/890-I/4/a/02)
- RAT: 5455/02
| Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
|---|---|---|---|---|
| 06.02.2002 | 48357/EU XXI.GP |
| deutsch | VOR 2012 |