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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 25.2.2002 (49504/EU XXI.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 25.2.2002

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 25.02.2002

Eingelangt am 20.02.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

NON: 775/02

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
19.02.2002	NON: 763/02	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 25.2.2002 (49193/EU XXI.GP)
20.02.2002	NON: 776/02	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 25.2.2002 (49505/EU XXI.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 5379/02	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Eine Evaluierung der Auswirkungen des Unterbleibens oder der Verzögerungen von Veröffentlichungen, deren Gegenstand patentfähig sein könnte, auf die gentechnologische Grundlagenforschung gemäß Artikel 16 Buchstabe b der Richtlinie Nr. 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (62740/EU XXI.GP)