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Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Lugano und Koordinierung für die Haager Konferenz) am 5.4.2002 (52151/EU XXI.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Lugano und Koordinierung für die Haager Konferenz) am 5.4.2002

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 05.04.2002

Eingelangt am 26.03.2002, Ständige Vertretung (Delaustria)

NON: 6421/02

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
19.03.2014	RAT: 7447/02	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und Dänemark - angesichts des Protokolls über seine Position - einerseits sowie Island, Norwegen, der Schweiz und Polen andererseits über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988/FREIGABE (17778/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 7447/02

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und Dänemark - angesichts des Protokolls über seine Position - einerseits sowie Island, Norwegen, der Schweiz und Polen andererseits über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988/FREIGABE (17778/EU XXV.GP)