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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit comouterimplementierter Erfindungen - Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu den Artikeln 2 bis 7 und bestimmten Erwägungsgründen (65355/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit comouterimplementierter Erfindungen - Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu den Artikeln 2 bis 7 und bestimmten Erwägungsgründen

Eingelangt am 01.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: SN 3589/02

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2002/0047 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 6580/02 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit compiterimplementierter Erfindungen (49850/EU XXI.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.09.2002 NON: 4403/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 3.10.2002 (64887/EU XXI.GP)