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Arbeitspapier der Kommission über das geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent - Gestaltung der Arbeiten der Gruppe "Gerichtshof" am 4. Oktober (66395/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Arbeitspapier der Kommission über das geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent - Gestaltung der Arbeiten der Gruppe "Gerichtshof" am 4. Oktober

Eingelangt am 14.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 12680/02

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.10.2002 65759/EU XXI.GP
  • RAT: 12680/02
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Commission working document on the planned Community patent jurisdiction - Organisation of the discussions of the Working party "Court of Justice" on the 4th October

Eingelangt am 04.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12323/02 Commission working document on the planned Community patent jurisdiction - Organisation of the discussions concerning the Community Patent Jurisdiction (65762/EU XXI.GP)
RAT: 11684/02 Arbeitspapier der Kommission über des geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent (63501/EU XXI.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
COUR 9 Gerichtshof
PI 49 Geistiges Eigentum
JUR 390 Rechtsfragen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.10.2002 RAT: 12786/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Commission working document on the planned Community patent jurisdiction - Tables about the volume of patent litigation in the Member States (65986/EU XXI.GP)
28.10.2002 RAT: 12929/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Arbeitspapier der Kommission über das geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent - Gestaltung der Arbeiten der Gruppe Gerichtshof am 14. Oktober (67658/EU XXI.GP)