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Arbeitspapier der Kommission über das geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent (66992/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Arbeitspapier der Kommission über das geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof, Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"

betrifft Sitzung am 20.09.2002

Eingelangt am 18.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 12939/02

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
11.10.2002 66340/EU XXI.GP
  • RAT: 12939/02
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Document de travail de la Commission sur la juridication prevue en matiere de brevet communautaire

Eingelangt am 11.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11684/02 Arbeitspapier der Kommission über des geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent (63501/EU XXI.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
COUR 12 Gerichtshof
PI 55 Geistiges Eigentum
JUR 404 Rechtsfragen
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