Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und Dänemark einerseits sowie Island, Norewegen, der Schweiz und Polen andererseits über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 - Jeweilige Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (67502/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und Dänemark einerseits sowie Island, Norewegen, der Schweiz und Polen andererseits über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 - Jeweilige Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

Eingelangt am 23.10.2002, Bundesministerium für Finanzen (040512/10-Pr.4/02)