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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu den Artikeln 2 bis 8 und zu bestimmten Erwägungsgründen (67669/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu den Artikeln 2 bis 8 und zu bestimmten Erwägungsgründen

Eingelangt am 28.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13168/02

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
17.10.2002 66867/EU XXI.GP
  • RAT: 13168/02
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Presidency compromise proposal for Articles 2 to 8 and for certain recitals

Eingelangt am 17.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2002/0047 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 59 Geistiges Eigentum
CODEC 1271 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.11.2002 RAT: 13491/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (68279/EU XXI.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.10.2002 NON: 4913/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.10.2002 (66859/EU XXI.GP)
17.10.2002 NON: 4924/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.10.2002 (66921/EU XXI.GP)
18.10.2002 NON: 4969/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.10.2002 (67029/EU XXI.GP)