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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Rechtsprechungssystem (68647/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Rechtsprechungssystem

Eingelangt am 08.11.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13408/02

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
29.10.2002 67760/EU XXI.GP
  • RAT: 13408/02
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Jurisdictional arrangements

Eingelangt am 29.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
29.10.2002 67780/EU XXI.GP
  • RAT: 13408/02
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Jurisdictional arrangements

Eingelangt am 29.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12395/02 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Rechtsprechungsaspekte (67823/EU XXI.GP)
RAT: 11684/02 Arbeitspapier der Kommission über des geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent (63501/EU XXI.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 62 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.11.2002 RAT: 13784/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Community patent - jurisdictional arrangements (68262/EU XXI.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.10.2002 RAT: 13486/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1983. AStV-I-Tagung am 30./31.10.2002 (67923/EU XXI.GP)
28.10.2002 NON: 5110/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1983. AStV-I-Tagung am 30./31.10.2002 (67715/EU XXI.GP)
29.10.2002 NON: 5123/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1983. AStV-I-Tagung am 30./31.10.2002 (67762/EU XXI.GP)
29.10.2002 NON: 5137/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1983. AStV-I-Tagung am 30./31.10.2002 (67862/EU XXI.GP)
29.10.2002 NON: 5138/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1983. AStV-I-Tagung am 30./31.10.2002 (67863/EU XXI.GP)
28.10.2002 NON: 6955/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1983. AStV-I-Tagung am 30./31.10.2002 (67663/EU XXI.GP)