Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absazt 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (6989/EU XXI.GP)

RAT: 5621/00 LIMITE
01.03.2000
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absazt 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

Eingelangt am 01.03.2000, Bundesministerium für Finanzen (040512/5-Pr.4/00)

RAT: 5621/00

Dok.Nr.	Betreff
COM: KOM (2000) 12	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absazt 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (5987/EU XXI.GP)

Code	Sachgebiet
FISC 12	Steuerfragen

Thema
Steuerwesen
Wirtschaft, Währung & Finanzen

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
07.04.2000	RAT: 7219/00	EUB	Annahme der Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG eine ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (9177/EU XXI.GP)
31.03.2000	RAT: 6767/00	EUB	Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Anträge Deutschlands auf Gewährung von Ausnahmeregelungen (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) = Verbrauchsteuersätze auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (8705/EU XXI.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
28.02.2000	NON: 822/00	EUTO	Sitzung Gruppe Finanzfragen (indirekte Besteuerung) am 6.3.2000 (6773/EU XXI.GP)
28.02.2000	NON: 832/00	EUTO	Sitzung Gruppe Finanzfragen (indirekte Besteuerung - Verbrauchsteuern) am 6.3.2000 (6787/EU XXI.GP)