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Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council approximating the legal arrangements for the protection of inventions by utility model - Compromise text (715/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council approximating the legal arrangements for the protection of inventions by utility model - Compromise text

Eingelangt am 08.11.1999, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/168-Pr/B/10a/99)

  • RAT: 11621/99

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
97/0356 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11620/99 Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council approximating the legal arrangements for the protection of inventions by utility model - Consolidated text (714/EU XXI.GP)
RAT: 9678/99
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 52 Geistiges Eigentum
CODEC 545 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.12.1999 RAT: 13525/99 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Amended proposal for a Directive of the European Parliament and the Council approximating the legal arrangements for the protection of inventions by utility model - New compromise text (2609/EU XXI.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.10.1999 NON: 4436/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 25.10.1999 (75046/EU XX.GP)
11.10.1999 NON: 4459/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 25.10.1999 (75095/EU XX.GP)
25.11.1999 NON: 5424/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 17.12.1999 (1679/EU XXI.GP)
25.11.1999 NON: 6640/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 17.12.1999 (1678/EU XXI.GP)