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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Überarbeitete Fassung (11219/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Überarbeitete Fassung

Eingelangt am 17.06.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 10404/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.06.2003 11034/EU XXII.GP
  • RAT: 10404/03
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Revised text

Eingelangt am 13.06.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 9691/03 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Änderungsvorschlag zu Artikel 21 Absatz 3 Arbeitsdokument der schwedischen Delegation (10344/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
RAT: 8539/03 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Überarbeitete Fassung (8294/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 53 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.06.2003 RAT: 10727/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Stage reached in discussions (11582/EU XXII.GP)
02.07.2003 RAT: 10728/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Konsolidierte/kommentierte Fassung (12094/EU XXII.GP)
08.09.2003 RAT: 12049/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Stand der Beratungen (14641/EU XXII.GP)