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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Überarbeitete Fassung (11219/EU XXII.GP)

RAT: 10404/03
17.06.2003
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Überarbeitete Fassung

Eingelangt am 17.06.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 10404/03
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Einstufung
13.06.2003 11034/EU XXII.GP
  • RAT: 10404/03
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Revised text

Eingelangt am 13.06.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 53 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
24.06.2003 RAT: 10727/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Stage reached in discussions (11582/EU XXII.GP)
02.07.2003 RAT: 10728/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Konsolidierte/kommentierte Fassung (12094/EU XXII.GP)
08.09.2003 RAT: 12049/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Stand der Beratungen (14641/EU XXII.GP)