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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag der spanischen Delegation für einen neuen Artikel 24d Vermerk der spanischen Delegation (11714/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag der spanischen Delegation für einen neuen Artikel 24d Vermerk der spanischen Delegation

Eingelangt am 25.06.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 10824/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.06.2003 11583/EU XXII.GP
  • RAT: 10824/03
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Proposal by the Spanish delegation for a new Article 24d Note from: Spanish delegation

Eingelangt am 24.06.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
24.06.2003 11602/EU XXII.GP
  • RAT: 10824/03
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Proposal by the Spanish delegation for a new Article 24d Note from: Spanish delegation

Eingelangt am 24.06.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10728/03 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Konsolidierte/kommentierte Fassung (12094/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
RAT: 10876/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 60 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
02.07.2003 RAT: 10947/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag der portugiesischen Delegation für Artikel 24a Absatz 1 Arbeitsdokument der portugiesischen Delegation (12093/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
02.07.2003 NON: 2982/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 10.7.2003 (12053/EU XXII.GP)
03.07.2003 NON: 3006/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 10.7.2003 (12153/EU XXII.GP)
03.07.2003 NON: 3020/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 10.7.2003 (12215/EU XXII.GP)