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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag der deutschen Delegation für Artikel 2 Absatz 2 - Arbeitsdokument der deutschen Delegation (12194/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag der deutschen Delegation für Artikel 2 Absatz 2 - Arbeitsdokument der deutschen Delegation

Eingelangt am 03.07.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 11113/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.07.2003 12251/EU XXII.GP
  • RAT: 11113/03
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Proposal from the German delegation for Article 2(2) Working document from German delegation

Eingelangt am 04.07.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10947/03 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag der portugiesischen Delegation für Artikel 24a Absatz 1 Arbeitsdokument der portugiesischen Delegation (12093/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 67 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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