Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung mit dem Beschluss Nr. 2002/653 EG des Rates vom 12.Juli 2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll - Stellungnahme der Kommission (12542/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung mit dem Beschluss Nr. 2002/653 EG des Rates vom 12.Juli 2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll - Stellungnahme der Kommission

Eingelangt am 08.07.2003, Bundesministerium für Finanzen

RAT: 10741/03

Code	Sachgebiet
JUR 268	Rechtsfragen
COUR 20	Gerichtshof

Thema
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
08.07.2003	RAT: 10917/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (12562/EU XXII.GP)