EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Ausschuss für Zivilrecht (Elterliche Verantwortung) Wie der Vorsitz bereits in der Sitzung des Ausschusses für Zivilrecht (Elterliche Verantwortung) vom 18. Juli 2003 angekündigt hat, werden die Delegationen ersucht, ihre etwaigen Bemerkungen zu den Kapiteln IV ff., den Erwägungsgründen (vgl. Dok. 9670/03 JUSTCIV 79) sowie den Anhängen (vgl. Dok. 8395/1/02 JUSTCIV 64 REV 1) zu übermitteln. Die Delegationen werden ferner ersucht, ihre etwaigen Vorschläge zu Artikel 46 Absatz 3 unter Berücksichtigung des von der belgischen Delegation vorgeschlagenen Dokuments (vgl. Dok. 11573/03 JUSTCIV 112) zu übermitteln. Alle Bemerkungen sind vor dem 18. August 2003 per E-Mail an das Generalsekretariat des Rates zu Hd. von Fr. Verberckmoes (maria.verberckmoes@consilium.eu.int) zu richten.
Eingelangt am 25.07.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)
- NON: 3309/03
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 9670/03 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Bezug auf Unterhaltssachen (11268/EU XXII.GP) |
RAT: 8395/02 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Bezug auf Unterhaltssachen (61158/EU XXI.GP) |
RAT: 11573/03 |