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- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Neuheitsschonfrist (1388/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Neuheitsschonfrist

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 20.12.2002

Eingelangt am 20.01.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 5063/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
08.01.2003 593/EU XXII.GP
  • RAT: 5063/03
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

- Proposal for a Council Regulation on a Community patent - Grace period

Eingelangt am 08.01.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.11.2002 NON: 5833/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 20.12.2002 (70855/EU XXI.GP)
29.11.2002 NON: 5847/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 20.12.2002 (71017/EU XXI.GP)
29.11.2002 NON: 5840/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 20.12.2002 (70921/EU XXI.GP)
06.12.2002 NON: 5946/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 20.12.2002 (71527/EU XXI.GP)
09.12.2002 NON: 6019/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 20.12.2002 (71678/EU XXI.GP)
09.12.2002 NON: 6037/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 20.12.2002 (71722/EU XXI.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13881/02 Gemeinschaftspatent - Rechtsprechungssystem (68761/EU XXI.GP)
RAT: 11684/02 Arbeitspapier der Kommission über des geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent (63501/EU XXI.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 1 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.02.2003 RAT: 6205/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Gemeinschaftspatent - Gemeinsame politische Ausrichtung (3527/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.02.2003 NON: 682/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 14.2.2003 (3184/EU XXII.GP)
06.02.2003 NON: 690/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 14.2.2003 (3213/EU XXII.GP)
07.02.2003 NON: 722/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 14.2.2003 (3265/EU XXII.GP)