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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.9.2003 (14643/EU XXII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.9.2003

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 17.09.2003

Eingelangt am 08.09.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • NON: 3563/03

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.09.2003 NON: 3561/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.9.2003 (14628/EU XXII.GP)
08.09.2003 NON: 3586/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.9.2003 (14670/EU XXII.GP)
09.09.2003 NON: 3595/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.9.2003 (14709/EU XXII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10958/03 Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Vorschlag des Vorsitzes (12649/EU XXII.GP)
RAT: 12219/03 Proposal for a Council Regulation on the Community patent - consolidated/annotated text (14558/EU XXII.GP)
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