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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag des Vorsitzes zu Artikel 2 / Erwägungsgrund 3a (15211/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag des Vorsitzes zu Artikel 2 / Erwägungsgrund 3a

Eingelangt am 22.09.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 12704/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.09.2003 15160/EU XXII.GP
  • RAT: 12704/03
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Presidency proposal on Article 2/Recital 3a

Eingelangt am 22.09.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12219/03 Proposal for a Council Regulation on the Community patent - consolidated/annotated text (14558/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 84 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.10.2003 RAT: 13655/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Änderungsvorschläge zu Artikel 1 Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 53 Arbeitsdokument der französischen Delegation (17088/EU XXII.GP)
21.10.2003 RAT: 13720/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Presidency compromise proposal concerning Articles 2, 9a, 20, 21, 22, 24a to 24d, 44 and 53a (17133/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.10.2003 NON: 4457/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 29.10.2003 (17424/EU XXII.GP)
28.10.2003 NON: 4469/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 29.10.2003 (17500/EU XXII.GP)
28.10.2003 NON: 4470/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 29.10.2003 (17503/EU XXII.GP)