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Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on measures and procedures to ensure the enforcement of intellectual property rights (15969/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on measures and procedures to ensure the enforcement of intellectual property rights

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 11.09.2003

Eingelangt am 02.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13027/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.10.2003 15968/EU XXII.GP
  • RAT: 13027/03 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on measures and procedures to ensure the enforcement of intellectual property rights

Eingelangt am 02.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.07.2003 NON: 3290/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 11./12.9.2003 (13535/EU XXII.GP)
25.07.2003 NON: 3292/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 11./12.9.2003 (13542/EU XXII.GP)
25.07.2003 NON: 3294/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 11./12.9.2003 (13551/EU XXII.GP)
25.07.2003 NON: 3303/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 11./12.9.2003 (13570/EU XXII.GP)
28.07.2003 NON: 3310/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 11./12.9.2003 (13586/EU XXII.GP)
28.07.2003 NON: 3311/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 11./12.9.2003 (13594/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0024 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 93 Geistiges Eigentum
CODEC 1262 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.10.2003 RAT: 13155/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum - Vorschlag des Vorsitzes zu den Artikeln 10 bis 20 und 23 bis 27 (17273/EU XXII.GP)