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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Konsolidierte/kommentierte Fassung (18145/EU XXII.GP)

RAT: 14044/03 LIMITE
31.10.2003
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Konsolidierte/kommentierte Fassung

Eingelangt am 31.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 14044/03
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Einstufung
29.10.2003 17596/EU XXII.GP
  • RAT: 14044/03
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Consolidated/annotated text

Eingelangt am 29.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 108 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
03.11.2003 RAT: 14130/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Kompromissvorschlag des Vorsitzes zum Erwägungsgrund 6 und zu den Artikeln 9a, 20, 21, 22, 24a bis 24d, 44 und 53a (18203/EU XXII.GP)