Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag auf Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer Neuverteilung der Direktklagen auf den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz im Sinne von Artikel 225 Absatz 1 EG-Vertrag (19788/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag auf Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer Neuverteilung der Direktklagen auf den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz im Sinne von Artikel 225 Absatz 1 EG-Vertrag

Eingelangt am 21.11.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)

COM: KOM (2003) 660 endg.

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.12.2003	RAT: 14560/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (20813/EU XXII.GP)