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Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 24.11.2003 (20810/EU XXII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 24.11.2003

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzung am 24.11.2003

Eingelangt am 03.12.2003, Bundeskanzleramt (671.998/009-V/A/8/2003)

NON: 5559/03

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.12.2003	NON: 5557/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht des Bundeskanzleramt-Verfasungsdienst und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 24.11.2003 (20808/EU XXII.GP)
03.12.2003	RAT: 12464/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (20814/EU XXII.GP)
03.12.2003	RAT: 15166/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf einer Änderung der Artikel 11a und 11b der Verfahrensordnung des Gerichtshofes (20818/EU XXII.GP)
03.12.2003	RAT: 14560/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (20813/EU XXII.GP)
03.12.2003	RAT: 15167/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) (20819/EU XXII.GP)
03.12.2003	RAT: 13144/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - Beitrag der schwedischen Delegation (20815/EU XXII.GP)
03.12.2003	RAT: 13178/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - Beitrag der niederländischen Delegation (20816/EU XXII.GP)
03.12.2003	RAT: 14617/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (20817/EU XXII.GP)
03.12.2003	NON: 5560/03	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 24.11.2003 (20811/EU XXII.GP)
03.12.2003	NON: 5558/03	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 24.11.2003 (20809/EU XXII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 12464/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (20814/EU XXII.GP)
RAT: 13144/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - Beitrag der schwedischen Delegation (20815/EU XXII.GP)
RAT: 13178/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - Beitrag der niederländischen Delegation (20816/EU XXII.GP)
RAT: 14560/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (20813/EU XXII.GP)
RAT: 14617/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (20817/EU XXII.GP)
RAT: 6283/03	Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (5319/EU XXII.GP)