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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (22813/EU XXII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz

Eingelangt am 16.01.2004, Ständige Vertretung (Delaustria)

  • COM: KOM (2003) 828 endg.

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0324 CNS
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.01.2004 RAT: 5189/04 EUBE
EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (22712/EU XXII.GP)
27.01.2004 RAT: 5189/03 EUBE
EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (23284/EU XXII.GP)