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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Annahme Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist: 6.2.2004 (23318/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Annahme Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist: 6.2.2004

Eingelangt am 27.01.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 5679/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
27.01.2004 23298/EU XXII.GP
  • RAT: 5679/04
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) No 40/94 on the Community trade mark - Adoption Common Guidelines Consultation deadline: 6.02.2004

Eingelangt am 27.01.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
27.01.2004 23309/EU XXII.GP
  • RAT: 5679/04
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) No 40/94 on the Community trade mark - Adoption Common Guidelines Consultation deadline: 6.02.2004

Eingelangt am 27.01.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2002/0308 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 15075/03 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Politische Einigung (19861/EU XXII.GP)
RAT: 5114/03 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (852/EU XXII.GP)
COM: KOM (2002) 767
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 9 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
03.03.2004 RAT: 6290/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2561. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 19.2.2004 (25458/EU XXII.GP)