Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on measures and procedures to ensure the enforcement of intellectual property rights - Suggestions for drafting amendments to 16289/03 Working document from: Netherlands delegation (23620/EU XXII.GP)

RAT: 5905/04 LIMITE
03.02.2004
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on measures and procedures to ensure the enforcement of intellectual property rights - Suggestions for drafting amendments to 16289/03 Working document from: Netherlands delegation

Eingelangt am 03.02.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 5905/04

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2003/0024 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 15 Geistiges Eigentum
CODEC 139 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
13.02.2004 RAT: 6052/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums - Vorbereitung einer Einigung in erster Lesung (24206/EU XXII.GP)