Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag zu den Anträgen auf Änderung des Artikels 29 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs (25948/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag zu den Anträgen auf Änderung des Artikels 29 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs

Eingelangt am 10.03.2004, Ständige Vertretung (Delaustria)

COM: SEK (2004) 223 endg.

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.03.2004	RAT: 7002/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) und Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprache im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union - Stellungnahme der Kommission (26980/EU XXII.GP)