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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum - Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 8.-11. März 2004) (26227/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum - Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 8.-11. März 2004)

Eingelangt am 16.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 7012/04

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0024 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
CODEC 308 Mitentscheidungsverfahren
PI 31 Geistiges Eigentum
CULT 19 Kultur
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.04.2004 RAT: 8285/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist: 23. April 2004 (28069/EU XXII.GP)