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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplentierter Erfindungen - Vorschlag für einen neuen Artikel 6a: Interoperabilitätsklausel Arbeitsdokument der luxemburgischen Delegation (26374/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplentierter Erfindungen - Vorschlag für einen neuen Artikel 6a: Interoperabilitätsklausel Arbeitsdokument der luxemburgischen Delegation

Eingelangt am 17.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 7377/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
15.03.2004 26142/EU XXII.GP
  • RAT: 7377/04
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil concernant la brevetabilite des inventions mises en oeuvre par ordinateur - Proposition d'un nouvel article 6bis: Clause d'interoperabilite Document de travail de la delegation luxembourgeoise

Eingelangt am 15.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
17.03.2004 26387/EU XXII.GP
  • RAT: 7377/04
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplentierter Erfindungen - Vorschlag für einen neuen Artikel 6a: Interoperabilitätsklausel Arbeitsdokument der luxemburgischen Delegation

Eingelangt am 17.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2002/0047 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 34 Geistiges Eigentum
CODEC 370 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.03.2004 RAT: 7230/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - konsolidierte/kommentierte Fassung (26665/EU XXII.GP)