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Gemeinschaftspatent - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (29678/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Gemeinschaftspatent - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

Eingelangt am 12.05.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 9399/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
11.05.2004 29630/EU XXII.GP
  • RAT: 9399/04
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Community patent - Proposal for a Council Regulation on the Community patent

Eingelangt am 11.05.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 7119/04 Vorbereitung der Tagung des Rates am 11. März 2004 - Gemeinschaftspatent = Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (25839/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 42 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.02.2008 RAT: 6985/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Community patent: translation of claims and distribution of revenue from fees (32161/EU XXIII.GP)
14.09.2004 RAT: 11581/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag von Herrn Jelle van Buuren (1/04) (36931/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.05.2004 RAT: 9297/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2052. AStV-I-Tagung am 12./14.5.2004 (29654/EU XXII.GP)
13.10.2004 RAT: 9458/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2583. Ratstagung Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) am 17./18.5.2004 (39148/EU XXII.GP)