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Proposal for a Council Framework Decision to strengthen the criminal law framework for the enforcement of the law against ship-source pollution Note from German delegation (33232/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision to strengthen the criminal law framework for the enforcement of the law against ship-source pollution Note from German delegation

Eingelangt am 05.07.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 11128/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
05.07.2004 33240/EU XXII.GP
  • RAT: 11128/04
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision to strengthen the criminal law framework for the enforcement of the law against ship-source pollution Note from German delegation

Eingelangt am 05.07.2004, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Abteilung V/8)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0088 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11016/04 Proposal for a Framework Decision to strengthen the criminal law framework for the enforcement of the law against ship-source pollution - Approximation of financial penalties with regard to legal persons (33102/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
DROIPEN 31 Materielles Strafrecht
MAR 130 Seeverkehr
ENV 390 Umwelt
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.08.2004 RAT: 11611/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (34908/EU XXII.GP)
12.07.2004 RAT: 11245/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe - Harmonisierung der geldlichen Sanktionen gegen juristische Personen (33665/EU XXII.GP)
19.08.2004 RAT: 11611/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (34908/EU XXII.GP)
12.07.2004 RAT: 11245/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe - Harmonisierung der geldlichen Sanktionen gegen juristische Personen (33665/EU XXII.GP)