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Mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gerichtet an die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen Artikel 28 bis 30 EG (34353/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gerichtet an die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen Artikel 28 bis 30 EG

Eingelangt am 23.07.2004, Bundeskanzleramt (BKA-VV.02/5177/0002-V/A/8/2004)

  • COM: K (2004) 2560

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2002/5177
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
EGH: RS C-424/99 Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache Nr. C-424/99 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (JURM (99) 8168) gegen Republik Österreich (1288/EU XXI.GP)
EGH: RS C-307/89
EGH: RS C-120/95 Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache Nr. C-120/95 Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employes prives (8075/EU XX.GP)
EGH: RS C-420/01
SON: D (03) 233666
SON: A (04) 2089