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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 8.10.2004 (37501/EU XXII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 8.10.2004

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 08.10.2004

Eingelangt am 23.09.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: CM 3383/04

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11909/04 "Disclosure of source" in patent applications (34920/EU XXII.GP)
RAT: 11916/04 The patent system and traditional knowledge and genetic resources (34922/EU XXII.GP)
RAT: 12494/04 Disclosure of origin of genetic resources and traditional knowledge in patent applications Note from: Irish delegation (37186/EU XXII.GP)
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
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