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Community patent - Common political approach (3763/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Community patent - Common political approach

Eingelangt am 17.02.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 6371/03

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 6205/03 Gemeinschaftspatent - Gemeinsame politische Ausrichtung (3527/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 13 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
27.02.2003 RAT: 6727/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Gemeinschaftspatent - Gemeinsame politische Ausrichtung (4435/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.02.2003 NON: 854/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1997. AStV-I-Tagung am 19./21.2.2003 (3756/EU XXII.GP)
17.02.2003 NON: 873/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1997. AStV-I-Tagung am 19./21.2.2003 (3795/EU XXII.GP)