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"Disclosure of source" in patent applications (38313/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

"Disclosure of source" in patent applications

Eingelangt am 05.10.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13062/04

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12494/04 Disclosure of origin of genetic resources and traditional knowledge in patent applications Note from: Irish delegation (37186/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 65 Geistiges Eigentum
ENV 527 Umwelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
18.10.2004 RAT: 13670/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Disclosure of origin/source of genetic resources and associated traditional knowledge in patent applications - Draft proposal of the European Community and its Member States to the WIPO Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Ressources, Traditional Knowledge and Folklore (1 - 5 November 2004) (39591/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.10.2004 RAT: CM 3664/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.10.2004 (38692/EU XXII.GP)