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"Disclosure of source" in patent applications (38313/EU XXII.GP)

RAT: 13062/04 LIMITE
05.10.2004
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

"Disclosure of source" in patent applications

Eingelangt am 05.10.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13062/04
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 12494/04 Disclosure of origin of genetic resources and traditional knowledge in patent applications Note from: Irish delegation (37186/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 65 Geistiges Eigentum
ENV 527 Umwelt
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
18.10.2004 RAT: 13670/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Disclosure of origin/source of genetic resources and associated traditional knowledge in patent applications - Draft proposal of the European Community and its Member States to the WIPO Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Ressources, Traditional Knowledge and Folklore (1 - 5 November 2004) (39591/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.10.2004 RAT: CM 3664/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.10.2004 (38692/EU XXII.GP)